Liebe Leserinnen und Leser,
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mit dem Digitalgesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) hat der Bundestag kurz vor Weihnachten Eckpfeiler des Gesundheitssystems runderneuert.
Wรคhrend nicht nur Experten das Digitalgesetz mittlerweile als Synonym einer elektronischen Patientenakte fรผr Alle kennen, hat auch das GDND Potential fรผr einen Beitrag zu einem zukunftssicheren Gesundheitssystem: denn Kranken- und Pflegekassen dรผrfen kรผnftig auf Basis von Abrechnungsdaten personalisierte Hinweise an ihre Versicherten geben, wenn dies nachweislich dem individuellen Schutz der Gesundheit der Versicherten dient, zum Beispiel der Arzneimitteltherapiesicherheit oder der Erkennung von Krebserkrankungen oder seltenen Erkrankungen. Unsere elementaren Grundaufgaben Aufklรคrung und Beratung kรถnnen wir so viel individueller und prรคventiver ausrichten, nicht nur auf Basis allgemeiner Empfehlungen. Dass dazu unabhรคngig von Sanktionsmechanismen ein verantwortungsvoller Umgang notwendig ist, sollte fรผr uns als Kรถrperschaften des รถffentlichen Rechts selbstverstรคndlich sein.
Noch grรถรeren Diskussionsbedarf entfacht die Nutzung der Daten fรผr die gemeinwohlorientierte Forschung oder Nutzung. Ich kann mir darunter sehr viele nรผtzliche und sinnvolle Dinge vorstellen. Und auch wenn der Begriff nicht konkreter definiert ist, schlieรe ich mich Tino Sorge von der CDU an, der das Gesetz naturgemรคร nicht vollends unterstรผtzt, aber vor der abschlieรenden Enthaltung eben auch feststellte: โDaten retten lebenโ, nicht: โDatennutzung tรถtet Menschenโ. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat daher Recht, wenn er zusammenfasst: โDerjenige, der nicht will, dass seine Daten zum Beispiel fรผr die Pharmaforschung genutzt werden – der kann das abwรคhlen; dann werden sie dafรผr nicht verwendet. Die Zwecke bestimmt der Patient selbst. Aber die Mehrheit der Patienten wird wรผnschen, dass wir ihre Daten verwenden, zum Beispiel fรผr eine bessere Krebsbehandlung. Diese Mehrheit der Menschen wird wรผnschen, dass wir ihre Daten nutzen, um ihre Kinder besser behandeln zu kรถnnen.โ
Etwas Anderes kรถnnen wir uns als (noch) grรถรte Volkswirtschaft Europas auch nicht erlauben.
Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr wรผnscht Ihre
Maribel Soto Sobrino-Bahri
Vorstรคndin