mit dem Digitalgesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) hat der Bundestag kurz vor Weihnachten Eckpfeiler des Gesundheitssystems runderneuert.

Während nicht nur Experten das Digitalgesetz mittlerweile als Synonym einer elektronischen Patientenakte für Alle kennen, hat auch das GDND Potential für einen Beitrag zu einem zukunftssicheren Gesundheitssystem: denn Kranken- und Pflegekassen dürfen künftig auf Basis von Abrechnungsdaten personalisierte Hinweise an ihre Versicherten geben, wenn dies nachweislich dem individuellen Schutz der Gesundheit der Versicherten dient, zum Beispiel der Arzneimitteltherapiesicherheit oder der Erkennung von Krebserkrankungen oder seltenen Erkrankungen. Unsere elementaren Grundaufgaben Aufklärung und Beratung können wir so viel individueller und präventiver ausrichten, nicht nur auf Basis allgemeiner Empfehlungen. Dass dazu unabhängig von Sanktionsmechanismen ein verantwortungsvoller Umgang notwendig ist, sollte für uns als Körperschaften des öffentlichen Rechts selbstverständlich sein.

Noch größeren Diskussionsbedarf entfacht die Nutzung der Daten für die gemeinwohlorientierte Forschung oder Nutzung. Ich kann mir darunter sehr viele nützliche und sinnvolle Dinge vorstellen. Und auch wenn der Begriff nicht konkreter definiert ist, schließe ich mich Tino Sorge von der CDU an, der das Gesetz naturgemäß nicht vollends unterstützt, aber vor der abschließenden Enthaltung eben auch feststellte: „Daten retten leben“, nicht: „Datennutzung tötet Menschen“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat daher Recht, wenn er zusammenfasst: „Derjenige, der nicht will, dass seine Daten zum Beispiel für die Pharmaforschung genutzt werden – der kann das abwählen; dann werden sie dafür nicht verwendet. Die Zwecke bestimmt der Patient selbst. Aber die Mehrheit der Patienten wird wünschen, dass wir ihre Daten verwenden, zum Beispiel für eine bessere Krebsbehandlung. Diese Mehrheit der Menschen wird wünschen, dass wir ihre Daten nutzen, um ihre Kinder besser behandeln zu können.“

Etwas Anderes können wir uns als (noch) größte Volkswirtschaft Europas auch nicht erlauben.

Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihre

Maribel Soto Sobrino-Bahri
Vorständin